Mund-Nasen-Masken juristisch betrachtet


Die Corona-Verordnungen aller Bundesländer sehen – in leicht unterschiedlichen Formulierungen – vor, dass in bestimmten Geschäften, dem ÖPNV, etc. die sogenannte Maskenpflicht besteht.

Sämtliche Corona-Verordnungen sehen von dieser Maskenpflicht Ausnahmen vor. Unter anderem werden Behinderungen und gesundheitliche Gründe, in einigen Verordnungen zusätzlich „sonstige Gründe“ als solche Ausnahmetatbestände aufgeführt.


So kannst du juristisch gegen die Maskenpflicht vorgehen

Hier kannst du dir juristisch helfen lassen, wenn du wegen einer Verletzung der Maskenpflicht ein Hausverbot bekommen hast, die der Zutritt verweigert wurde oder du rausgeworfen worden bist.

Achtung, wir leiten deine Informationen an einen spezialisierten Anwalt oder eine Anwältin weiter. Dieser wird sich mit dir in Verbindung setzen. Durch die anwaltliche Tätigkeit können Kosten entstehen. Du wirst immer vorher über Kosten informiert, ohne deine ausdrückliche Zustimmung musst du nichts bezahlen.


So kannst du in Geschäften oder im ÖPNV vorgehen

In keiner Corona-Verordnung ist geregelt, dass…

  • … die Gründe, die Mund-Nasen-Maske nicht zu tragen, auf Aufforderung anzugeben wären.
  • … die Gründe, die Mund-Nasen-Maske nicht zu tragen, auf Aufforderung nachzuweisen wären.
  • … die Ladeninhaber etc. berechtigt oder verpflichtet wären, die Gründe für das Nicht-Tragen einer Mund-Nasen-Masken zu erfragen.
  • … Ladeninhaber etc. berechtigt oder verpflichtet wären, sich Atteste oder andere nachweise vorlegen zu lassen.

Zumindest in der Corona-Verordnung Hamburg ist weder für das Nicht-Tragen der Maske noch für das Dulden des Nicht-Tragens durch den Ladeninhaber ein Bußgeld vorgesehen (die diesbezügliche Überprüfung der Verordnungen der anderen Bundesländer folgt). Informiere Dich am besten in den aktuellen Verordnungen Deines Bundeslandes.

Der Leitfaden – so könntest Du reagieren:

Hieraus ergibt sich aus unserer Sicht, dass es juristisch betrachtet ausreicht, zu äußern, dass man die Maske nicht trägt. Sollten die Ladeninhaber darauf bestehen, kann folgender Leitfaden helfen:

  1. Ich trage keine Maske.
  2. Ich muss keine Maske tragen, für mich gilt ein Ausnahme-Tatbestand.
  3. Sie dürfen mich nicht nach den Gründen, die Maske nicht zu tragen, fragen, da dies bereits diskriminierend nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wäre.
  4. Ich muss Ihnen aus Datenschutzgründen keine Bescheinigungen etc. vorlegen.
  5. Wenn Sie mich hier nicht einkaufen lassen, mich rauswerfen und/oder mir ein Hausverbot erteilen, werde ich Sie auf Entschädigungszahlung und Unterlassung/Beseitigung nach dem AGG und/oder nach § 1004 BGB i.V.m. Art 2 Absatz 2 i.V.m. Art 1 Absatz 2 GG (Grundgesetz) in Anspruch nehmen.
  6. Wenn Sie mich zwingen eine Maske zu tragen, werde ich eine Strafanzeige wegen Nötigung stellen.

Wenn alle guten Argumente nicht mehr helfen – wie geht es weiter?

Sollte Dir dennoch ein Rauswurf widerfahren, ein Hausverbot erteilt, oder die Bedienung verweigert worden sein, kannst Du uns den Sachverhalt über unser Formular schildern. Ein Rechtsanwalt wird sich mit Dir in Verbindung setzen.

Achtung, wir leiten deine Informationen an einen spezialisierten Anwalt oder eine Anwältin weiter. Dieser wird sich mit dir in Verbindung setzen. Durch die anwaltliche Tätigkeit können Kosten entstehen. Du wirst immer vorher über Kosten informiert, ohne deine ausdrückliche Zustimmung musst du nichts bezahlen.


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