In den letzten Tagen sind vermehrt Anfragen bei Klagepaten n.e.V. und Anwälten für Aufklärung e.V. eingegangen, die sich auf ein Kinderschutzverfahren nach § 1666 BGB Abs. 1 und 4 stützen, das die Problematik für Kinder an den Schulen aufgreift. Den Aufru
Zuschauer melden uns in den letzten Tagen, dass ihre Kinder gegen ihren ausdrücklichen Willen in den Schulen getestet werden. Das ist ein Skandal, auf den wir hier zusammen mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier reagieren. Wir erklären, wie ihr euch gegen dies
Das Amtsgericht in Weimer hat in einem bahnbrechenden Prozess Strafen wegen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen kassiert und schreibt der Bundesregierung zugleich ein vernichtendes Urteil, das radikal mit den Corona-Maßnahmen abrechnet. In der heutige
Allgemeinverfügung der Stadt Köln gekippt (20 L 2103/20) OVG Münster: Maskenpflicht, Aufzugsverbot und Begrenzung der Teilnehmerzahlen auf Versammlungen in der Stadt Köln sind bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig. Quellenangabe: Dieser Be
Jetzt wird es hart. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden. Wir können uns auf harte Zeiten einstellen!
Die Übersicht, in welchen Bundesländern Bußgelder für Verstöße gegen das Gebot des Masketragens fällig sind, wurde erneuert. Auch diese neue Version stellen wir gerne als Download zur Verfügung. Weitere Infos rund um die Maskenpflicht und Tipps im Umgang
„Ärztliches Attest“ ist nicht ausreichend – Verwaltungsgerich (VG) Würzburg lehnt Befreiung von der Maskenpflicht an Grundschulen ab. Das VG Würzburg beschäftigte sich in seiner Entscheidung mit der Geltendmachung eines Anspruchs zweier Schüler einer Gru
In der Reihe „Corona aus Sicht eines Juristen“ spricht Ralf Ludwig über die tagesaktuelle Rechts-Situation rund um Corona. Abonniere die Klagepaten für die neuesten Infos: Klagepaten Info-Kanal auf Telegram Klagepaten Info-Kanal speziell für Eltern Klage
Neue Infos von Elmar Becker: – Wie können Corona Maßnahmen abgewendet werden? – Einspruch gegen Bußgeldbescheide – Aussageverweigerungsrecht bei Ordungswidrikeiten und Strafverfahren – Widerspruch und Klage gegen belastende Verwaltungsbescheide – Eilentsc
