So gehst du vor, wenn deine Versammlung abgelehnt wurde

In 5 Schritten erklärt

  1. Kann Widerspruch eingelegt werden?
  2. Wie wird ein Widerspruch eingelegt?
  3. Wie geht es nach dem Versand weiter?
  4. Der Antrag wurde nicht bearbeitet. 
  5. Was kostet ein Widerspruch?

1. Kann Widerspruch eingelegt werden?

In den meisten Bundesländern kannst du Widerspruch einlegen. Welchen Rechtsbehelf oder welches Rechtsmittel du hast, sollte dir unter der Ablehnung deines Bescheides als Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelbelehrung bekannt gegeben worden sein. 

Prüfe bitte genau, ob deine Versammlung insgesamt verboten ist. oder ob die Auflagen (Anzahl der Menschen, Ort der Versammlung, Abstände usw.) gemacht worden sind. 

Wenn du mit den Auflagen leben kannst, ist alles gut. Dann kannst du deine Versammlung durchführen.

Unsere Muster-Widersprüche sind nur für verbotene Versammlungen.

Versammlungen (Demonstrationen) dürfen nicht mehr per se verboten werden. Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (hier), als auch das Bundesverfassungsgericht (hier) haben sich dazu geäußert. 


2. Wie wird ein Widerspruch eingelegt?

Soweit Auflagen eingehalten werden können, dürfen Versammlungen nicht (!) verboten werden. Das ist ein gutes Zeichen für unseren Rechtsstaat. 

Du kannst jetzt also mit dieser Begründung Widerspruch einlegen.

Dafür einfach das richtige Widerspruchsmuster verwenden und deine Daten eintragen.  

Steht in dem ablehnenden Bescheid an irgendeiner Stelle, sinngemäß: 

Fall 1: Die sofortige Vollziehung ist angeordnet, dann nimmst du den Widerspruch Sofortvollzug

Fall 2:  Steht in dem ablehnenden Bescheid lediglich, dass die Versammlung verboten ist und auch nicht sinngemäß „Die sofortige Vollziehung ist angeordnet“, dann nimmst du den Widerspruch Verbot

Fall 3:  Sollte in der Rechtsbehelfsbelehrung stehen, dass du Klage einreichen musst, dann nimmst du das Schreiben Letzte Warnung

Musteranträge zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren werden wir demnächst hier veröffentlichen. 

Deinen Widerspruch sendest du per Fax oder Einwurfeinschreiben an deine zuständige Behörde.


3. Wie geht es nach dem Versand weiter?

Wenn du den Antrag versandt hast, telefonierst du hinterher und fragst nach, ob dein Schreiben angekommen ist. Du kannst dann gleich erklären, dass du eine sofortige Entscheidung brauchst, weil ansonsten ein nicht rückgängig zu machender Schaden droht. Du teilst auch sofort mit, dass du in exakt 2 Stunden einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragen wirst. 


4. Der Antrag wurde nicht bearbeitet. 

Bekommst du nicht innerhalb von 2 Stunden eine Erlaubnis für deine Anmeldung, dann meldest du dich umgehend bei einem Rechtsanwalt oder beantragst bei deinem zuständigen Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz. Wie das geht, wird demnächst hier veröffentlicht.


5. Was kostet ein Widerspruch?

Wegen der Eilbedürftigkeit solltest du auf jeden Fall zum Anwalt gehen, wenn du rechtsschutzversichert bist. Hast du keine Rechtsschutzversicherung musst du entweder die Kosten selber tragen, oder du kannst selber Widerspruch einlegen.