So stellst du einen Antrag auf eine Genehmigung

In 4 Schritten erklärt

  1. Wann kann ein Antrag gestellt werden? 
  2. Welche Form hat der Antrag? 
  3. Wie und an wen wird der Antrag versendet? 
  4. Der Antrag wurde abgelehnt. Wie geht es weiter? 

1. Wann kann ein Antrag gestellt werden?

Um eine Erlaubnis oder eine Genehmigung zu erhalten, oder um eine staatliche Leistung zu erhalten, ist es regelmäßig erforderlich, einen Antrag zu stellen.  

Grundsätzlich gilt, dass jeder Bürger bei einem unrechtmäßigen staatlichen Handeln einen Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung hat.  

Die Corona-Verordnungen und Nebenverordnungen zu den Corona-Verordnungen verbieten häufig Tätigkeiten oder Handlungen, die grundsätzlich gesetzlich erlaubt sind, oder für die die erforderlichen Genehmigungen dem Grunde nach schon vorliegen.  

Bei rechtmäßigen staatlichen Handeln, wie das bei den Maßnahmen der Corona-Verordnung der Fall sein könnte, kann es gegen den Staat Ansprüche aus einem sogenannten Aufopferungsanspruch geben, weil eine Person in Anspruch genommen worden ist, die dem Grunde nach unbeteiligt ist.   


2. Welche Form hat der Antrag? 

In den meisten Fällen ist es nicht erforderlich, dabei eine bestimmte Form einzuhalten. Die Behörden sind verpflichtet, im Zweifel nachzufragen, was mit dem Antrag gemeint ist und müssen, soweit Formvorschriften zu beachten sind, darauf hinweisen.  

Unser Vorschlag ist, zunächst einen formlosen Antrag an dein zuständiges Gesundheitsamt, Gewerbeamt und Ordnungsamt zu stellen.  

Schreibe einfach das in den Antrag hinein, was dir wichtig ist, zum Beispiel: 

Hiermit beantrage ich 

  • meinen Friseursalon in der Dorfstraße 5, 04105 Leipzig bis auf weiteres werktäglich zwischen 9 Uhr und 18 Uhr eröffnen zu dürfen.
  • Außenbestuhlung für mein Eiscafé Zotta, Kornmarkt 7, 04105 Osterode täglich von 10 bis 18 Uhr zu genehmigen.  
  • mit meinen 12 Personen am 17. April auf dem Grillplatz, Torstr. 1, 04105 Leipzig von 12 – 18 Uhr eine Grillparty durchführen zu können.  

Soweit aus Infektionsschutzgründen besondere Auflagen zu beachten sind, bitte ich um umgehende Mitteilung.  

Hier findest du ein Musterformular für Anträge aller Art.  

Du kannst deinen Antrag auch direkt kostenlos über unser Formular generieren. Wir senden dir anschließend deine fertigen Anträge per E-Mail. 


3. Wie und an wen wird der Antrag versendet? 

Deinen Antrag sendest du per Fax oder Einwurfeinschreiben an die oben genannten Behörden (Gesundheitsamt, Gewerbeamt und Ordnungsamt) zu stellen. An besten an alle drei, so dass es keinen Streit um die Zuständigkeit gibt.  

Wenn du den Antrag versandt hast, telefonierst du hinterher und fragst nach, ob dein Schreiben angekommen ist. Du kannst dann gleich erklären, dass du eine sofortige Entscheidung brauchst, weil ansonsten ein nicht rückgängig zu machender Schaden droht.  


4. Der Antrag wurde abgelehnt. Wie geht es weiter? 

Es ist davon auszugehen, dass dein Antrag unter Hinweis auf die jeweils geltende Corona-Schutzverordnung abgelehnt wird. Unter dem Schreiben findest du aber eine Rechtsbehelfsbelehrung. In dieser Rechtsbehelfsbelehrung wird dir gesagt, welche rechtlichen Schritte du jetzt gehen kannst, um am Ende eventuell zu deinem Recht zu kommen.   

Entweder legst du selbst Widerspruch ein oder erhebst Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht. Beides kannst du ohne Anwalt machen. Hast du eine Rechtsschutzversicherung, frag dort nach, ob diese Verfahren im Verwaltungsrecht deckt und ob nur Gerichtsverfahren oder auch Vorverfahren (Widersprüche) gedeckt sind. Wegen der Eilbedürftigkeit solltest du auf jeden Fall zum Anwalt gehen, wenn du rechtsschutzversichert bist. Hast du keine Rechtsschutzversicherung musst du entweder die Kosten selber tragen, oder du kannst selber Widerspruch einlegen.

Einige Muster für Widerspruchsschreiben kannst du hier finden.